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Bestellerprinzip bei Immobilienkauf? Änderungen bei Maklerprovision kommen.

In der Vermietung gilt bereits seit Juni 2015 das sogenannte Bestellerprinzip: Derjenige, der den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. Eine ähnliche Regelung tritt nun auch bald für den Kauf von Immobilien in Kraft: Während die Maklercourtage häufig komplett auf den Erwerber übertragen wurde, ist dies bald nicht mehr möglich.
Ende Oktober wurde dazu vom Bundeskabinett ein entsprechender Gesetzesentwurf beschlossen. Nachdem im Mai der Bundestag das "Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser" verbschiedet hat, wurde am 05. Juni die Zustimmung des Bundesrates ebenfalls abgegeben.

Was ist neu?

Zunächst dürfen Maklerverträge nicht mehr mündlich oder per Handschlag geschlossen werden. Damit ein Vertrag wirksam zustande kommt, bedarf es künftig der Textform. Eine Unterschrift im Original (Schriftform) wird nicht benötigt, eine E-Mail würde zum Beispiel genügen.

Nur mit einem wirksamen Vertrag darf der Makler überhaupt eine Maklercourtage in Rechnung stellen. Wer diese in welcher Höhe zahlt, hängt davon ab, wer den Makler beauftragt hat. Ist der Makler für beide Parteien tätig, so sind die Kosten von beiden Seiten je zur Hälfte zu tragen. Andere Verteilungen sind nicht zulässig.

Ansonsten gilt: Wer den Makler beauftragt, zahlt mindestens die Hälfte der Courtage. Oder anders herum: Dem Erwerber dürfen nur noch höchstens 50% der Kosten auferlegt werden. Andere Vereinbarungen sind unwirksam. Sofern der Käufer den Makler beauftragt, zahlt er entsprechend ebenso mindestens die Hälfte der Provision.

Als Käufer ist man darüber hinaus erst zur Zahlung des Provisionsanteils verpflichtet, sobald der Verkäufer die Zahlung seines Anteils nachgewiesen hat.

Welche Immobilienkäufe betrifft das Gesetz?

Mit dem Gesetz sollen vor allem private Käufer von den hohen Nebenkosten entlastet werden. Es gilt daher für Einfamilienhäuser, auch mit Einliegerwohnung. Des Weiteren kommt es beim Kauf einer Eigentumswohnung zum Tragen. Bei Immobilienkäufen mit mehr als einer Wohnung können weiterhin andere Vereinbarungen getroffen werden. Ebenfalls ausgenommen sind Gewerbeimmobilien.

Wichtig dabei ist auch, dass die Regelungen nur bei privaten Käufern Anwendung findet. Wird das Objekt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erworben, können wiederum abweichende Vereinbarungen erfolgen.

Wann kommt das Gesetz zum Tragen?

Derzeit fehlt als letzte Unterschrift noch die des Bundespräsidenten. Sobald diese erfolgt ist, wird es eine Übergangsfrist von sechs Monaten geben. Es ist demnach mit dem Inkrafttreten ab Dezember 2020 oder auch Januar 2021 zu rechnen.

Wem nützt das Gesetz und welche Kritik gibt es?

Zunächst einmal wurde eine einheitliche, verbindliche Regelung mit Rechtssicherheit und Transparenz für den Erwerber angestrebt. Bisher gab es regionale Unterschiede bezüglich der Maklerprovision. Vor allem aber sollen Käufer vor einer "faktischen Zwangslage" geschützt werden, wie es im Gesetzesentwurf heißt. Dahinter steckt die Tatsache, dass besonders in Ballungsgebieten, wo Wohnraum bekanntlich sehr rar ist, sehr hohe Provisionen akzeptiert werden müssen, um überhaupt an eine Immobilie zu kommen.

Kritiker haben von Anfang an dafür plädiert, statt dieser Regelung eine Senkung der Grunderwerbsteuer zu beschließen. Diese macht bei einer Immobilie von 300.000 Euro je nach Bundesland zwischen 10.500 und 19.500 Euro aus. Diese regionalen Unterschiede bleiben demnach auch mit dem neuen Gesetz bestehen. Einige Kritiker befürchten des Weiteren, dass die vom Käufer zu zahlende Provisionshöhe einfach in den Kaufpreis einfließen. Die Nebenkosten sind durch die Steuern dann sogar noch höher als vorher. Vielleicht wird es hier künftig Nachbesserungen geben müssen.

Ihre Sandra Boldt

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

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